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text:bruessel_23 [2023/11/28 19:23] admin [Der Trilog] |
text:bruessel_23 [2023/11/28 19:36] (aktuell) admin [Rat der EU, Europäischer Rat und Europarat] |
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Darum geht es, wenn der **Rat der EU** tagt und über die Vorschläge der Kommission abstimmt. Der Rat besteht aus den Fach-Minister*innen der Nationalstaaten in verschiedenen Zusammensetzungen für die verschiedenen Ressorts. Im Gesetzgebungsverfahren der EU sind diese Fach-Ministerräte eines der drei Entscheidungs-Gremien. Es wird auch " | Darum geht es, wenn der **Rat der EU** tagt und über die Vorschläge der Kommission abstimmt. Der Rat besteht aus den Fach-Minister*innen der Nationalstaaten in verschiedenen Zusammensetzungen für die verschiedenen Ressorts. Im Gesetzgebungsverfahren der EU sind diese Fach-Ministerräte eines der drei Entscheidungs-Gremien. Es wird auch " | ||
- | Im **Europäischen Rat** kommen die Regierungschef*innen der Nationalstaaten seltener zu einem Gipfeltreffen zusammen. Mit den Gesetzgebungsverfahren der EU hat der Europäische Rat nur dann zu tun, wenn im Ministerrat keine Einigkeit zustande kam. Ansonsten kümmert sich der Europäische Rat nur um Grundsätzliches. Wie zum Beispiel um die allgemeine politische Ausrichtung der EU, die Wahl der Kommissionspräsident*in, | + | Im **Europäischen Rat** kommen die Regierungschef*innen der Nationalstaaten seltener zu einem Gipfeltreffen zusammen. Mit den Gesetzgebungsverfahren der EU hat der Europäische Rat nur dann zu tun, wenn im Ministerrat keine Einigkeit zustande kam. Ansonsten kümmert sich der Europäische Rat nur um Grundsätzliches. Wie zum Beispiel um die allgemeine politische Ausrichtung der EU, die Wahl der Kommissionspräsident*in, |
Allerdings ist die Komissionspräsident*in nach ihrer Wahl den Interessen der EU verpflichtet (wie das Parlament) und nicht den Interessen der Nationalstaaten. Bedenke ich, wie machtvoll die Position der Präsident*in der EU angelegt ist, liegt in dieser Konstruktion etwas Vorläufiges. Etwas, das eigentlich nur schwer funktionieren kann: beauftragt vom [[https:// | Allerdings ist die Komissionspräsident*in nach ihrer Wahl den Interessen der EU verpflichtet (wie das Parlament) und nicht den Interessen der Nationalstaaten. Bedenke ich, wie machtvoll die Position der Präsident*in der EU angelegt ist, liegt in dieser Konstruktion etwas Vorläufiges. Etwas, das eigentlich nur schwer funktionieren kann: beauftragt vom [[https:// | ||
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Im Starkregen des Lobbyismus über der EU in Brüssel muß sich deren Freiheit unter den schärfsten Bedingungen gegen Willkür behaupten. In einer solchen Situation kann Freiheit nur dann bestehen bleiben, wenn sie durch feste Grundsätze gehalten und geschützt wird. Durch eine unbeirrbare Haltung, die nicht aus zusätzlichen Regeln besteht, sondern den Charakter eines Glaubens hat. \\ | Im Starkregen des Lobbyismus über der EU in Brüssel muß sich deren Freiheit unter den schärfsten Bedingungen gegen Willkür behaupten. In einer solchen Situation kann Freiheit nur dann bestehen bleiben, wenn sie durch feste Grundsätze gehalten und geschützt wird. Durch eine unbeirrbare Haltung, die nicht aus zusätzlichen Regeln besteht, sondern den Charakter eines Glaubens hat. \\ | ||
- | Die Europäische Union ist den Kinderschuhen entwachsen. Sie wird nicht mehr süß gefunden und dafür geliebt. Sie wird nicht mehr gefördert wie eine Jugendliche, | + | Die Europäische Union ist den Kinderschuhen entwachsen. Sie wird nicht mehr süß gefunden und dafür geliebt. Sie wird nicht mehr gefördert wie eine Jugendliche, |
===== Was ist " | ===== Was ist " | ||
- | Die EU wird manchmal als herzloses Bürokratie-Monster wahrgenommen und dargestellt. Das Ziel meiner Reise war, mir darüber klar zu werden, ob ich hinter dem, was die EU tut einen Sinn erkennen kann. Hinter den Regeln und Verordungen, den überbordenden Evaluationen, | + | Die EU wird manchmal als herzloses Bürokratie-Monster wahrgenommen und dargestellt. Das Ziel meiner Reise war, mir darüber klar zu werden, ob ich hinter dem, was die EU tut einen Sinn erkennen kann. Hinter den Regeln und Verordnungen, den überbordenden Evaluationen, |
Die folgenden drei Prinzipien halte ich für tiefe Überzeugungen bei der EU in Brüssel. Nicht als Regeln, sondern sie gehören zu einer Haltung, vor der Regeln sich rechtfertigen müssen - und aus der heraus neue Regeln entstehen können: | Die folgenden drei Prinzipien halte ich für tiefe Überzeugungen bei der EU in Brüssel. Nicht als Regeln, sondern sie gehören zu einer Haltung, vor der Regeln sich rechtfertigen müssen - und aus der heraus neue Regeln entstehen können: | ||
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