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--- text:bruessel_23 [2023/11/28 19:25]
admin [Freiheit und Willkür]
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admin [Rat der EU, Europäischer Rat und Europarat]
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 Darum geht es, wenn der **Rat der EU** tagt und über die Vorschläge der Kommission abstimmt. Der Rat besteht aus den Fach-Minister*innen der Nationalstaaten in verschiedenen Zusammensetzungen für die verschiedenen Ressorts. Im Gesetzgebungsverfahren der EU sind diese Fach-Ministerräte eines der drei Entscheidungs-Gremien. Es wird auch "Staatenkammer" genannt, dazu kommt als "Bürgerkammer" das EU-Parlament, das dritte ist die EU-Kommission.  \\
-Im **Europäischen Rat** kommen die Regierungschef*innen der Nationalstaaten seltener zu einem Gipfeltreffen zusammen. Mit den Gesetzgebungsverfahren der EU hat der Europäische Rat nur dann zu tun, wenn im Ministerrat keine Einigkeit zustande kam. Ansonsten kümmert sich der Europäische Rat nur um Grundsätzliches. Wie zum Beispiel um die allgemeine politische Ausrichtung der EU, die Wahl der Kommissionspräsident*in, der Aussenbeauftragten und um Reformen in den Rahmenverträgen der EU.\\
+Im **Europäischen Rat** kommen die Regierungschef*innen der Nationalstaaten seltener zu einem Gipfeltreffen zusammen. Mit den Gesetzgebungsverfahren der EU hat der Europäische Rat nur dann zu tun, wenn im Ministerrat keine Einigkeit zustande kam. Ansonsten kümmert sich der Europäische Rat nur um Grundsätzliches. Wie zum Beispiel um die allgemeine politische Ausrichtung der EU, die Wahl der Kommissionspräsident*in, der Außenbeauftragten und um Reformen in den Rahmenverträgen der EU.\\
 Allerdings ist die Komissionspräsident*in nach ihrer Wahl den Interessen der EU verpflichtet (wie das Parlament) und nicht den Interessen der Nationalstaaten. Bedenke ich, wie machtvoll die Position der Präsident*in der EU angelegt ist, liegt in dieser Konstruktion etwas Vorläufiges. Etwas, das eigentlich nur schwer funktionieren kann: beauftragt vom [[https://de.wikipedia.org/wiki/Intergouvernementalismus|zwischenstaatlichen]] Euroäischen Rat soll die Präsident*in gleichzeitig die größte Initiativ-Kraft für die [[https://de.wikipedia.org/wiki/Supranationalit%C3%A4t|überstaatlichen]] Interessen der EU sein. Und damit Diener*in zweier Herren, denn die allgemeinen EU-Interessen unterscheiden sich in vielen Fällen sehr von den Interessen der nationalen Regierungen.\\
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