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--- text:bruessel_23 [2023/05/02 14:53]
admin [Der Trilog]
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admin [Rat der EU, Europäischer Rat und Europarat]
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 Zu den [[:logbuch|Reiseberichten]]
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 ====== 2023: Zu Besuch bei der EU in Brüssel ======
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-Die Europäische Kommission ist die Verwaltung des Staatenbundes der Europäischen Union. Sie hat viele der Aufgaben einer Regierung, ist aber nicht gewählt, sondern die Komissar*innen (Minister*innen) werden über komplizierte Proporz-Schlüssel von den Nationalstaaten bestimmt. Daneben gibt es die 30.000 Bediensteten. Sie sind Beamt*innen der Kommission und bilden den Maschienenraum der Verwaltung der EU. Die Besatzung, die das Schiff fährt. Unter dem Kommando wechselnder Offiziere, in der Alltagsarbeit aber notwendigerweise weitgehend selbstständig. Sie sind Angestellte der Kommission, nicht der Nationalstaaten. Auch die Beamten aus dem United Kingdom werden trotz Brexit hier bleiben.\\
+Die Europäische Kommission ist die Verwaltung des Staatenbundes der Europäischen Union. Sie hat viele der Aufgaben einer Regierung, ist aber nicht gewählt, sondern die Komissar*innen (Minister*innen) werden über komplizierte Proporz-Schlüssel von den Nationalstaaten bestimmt. Daneben gibt es die 30.000 Bediensteten. Sie sind Beamt*innen der Kommission und bilden den Maschienenraum der Verwaltung der EU. Die Besatzung, die das Schiff fährt - unter dem Kommando wechselnder Offiziere, in der Alltagsarbeit aber notwendigerweise weitgehend selbstständig. Sie sind Angestellte der Kommission, nicht der Nationalstaaten. Auch die Beamten aus dem United Kingdom werden trotz Brexit hier bleiben.\\
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 Pawel in Krakau nennt diese Haltung das subsidiare Herz des Westens. [[https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t |Subsidiar]] meint dabei: das Individuum hat Bedeutung, Rechte und Würde gegenüber dem Staat und der Gemeinschaft. Das ist eine sehr kurze Definition für das Wesen des „Westens“ und seiner Unterscheidung zu den aufstrebenden autoritären Systemen in der Welt. Man kann auch „freiheitliches Menschenbild“ dazu sagen.\\
-Ich sehe die Botschaft dieser Freiheit im architektonischen Ensemble im Europa-Viertel. Unter dem gleichzeitigen Wunsch nach einer Botschaft von machtvollem Selbstbewusstsein.\\
+Ich sehe die Botschaft dieser Freiheit im architektonischen Ensemble im Europa-Viertel. Aber gleichzeitigen soll ein machtvolles Selbstbewusstsein ausgestrahlt werden.\\
 Ein wenig bedauere ich die Gebäude für den weiten Spagat, den sie in ihrer Aussenwirkung leisten müssen. Aber ich verzeihe ihnen ihre übertriebene Großartigkeit nun gerne. Und übrigens: das „Insektenhotel“ ist eigentlich eine ambitionierte ökologische Stadtbegrünung.\\
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 Darum geht es, wenn der **Rat der EU** tagt und über die Vorschläge der Kommission abstimmt. Der Rat besteht aus den Fach-Minister*innen der Nationalstaaten in verschiedenen Zusammensetzungen für die verschiedenen Ressorts. Im Gesetzgebungsverfahren der EU sind diese Fach-Ministerräte eines der drei Entscheidungs-Gremien. Es wird auch "Staatenkammer" genannt, dazu kommt als "Bürgerkammer" das EU-Parlament, das dritte ist die EU-Kommission.  \\
-Im **Europäischen Rat** kommen die Regierungschef*innen der Nationalstaaten seltener zu einem Gipfeltreffen zusammen. Mit den Gesetzgebungsverfahren der EU hat der Europäische Rat nur dann zu tun, wenn im Ministerrat keine Einigkeit zustande kam. Ansonsten kümmert sich der Europäische Rat nur um Grundsätzliches. Wie zum Beispiel um die allgemeine politische Ausrichtung der EU, die Wahl der Kommissionspräsident*in, der Aussenbeauftragten und um Reformen in den Rahmenverträgen der EU.\\
+Im **Europäischen Rat** kommen die Regierungschef*innen der Nationalstaaten seltener zu einem Gipfeltreffen zusammen. Mit den Gesetzgebungsverfahren der EU hat der Europäische Rat nur dann zu tun, wenn im Ministerrat keine Einigkeit zustande kam. Ansonsten kümmert sich der Europäische Rat nur um Grundsätzliches. Wie zum Beispiel um die allgemeine politische Ausrichtung der EU, die Wahl der Kommissionspräsident*in, der Außenbeauftragten und um Reformen in den Rahmenverträgen der EU.\\
 Allerdings ist die Komissionspräsident*in nach ihrer Wahl den Interessen der EU verpflichtet (wie das Parlament) und nicht den Interessen der Nationalstaaten. Bedenke ich, wie machtvoll die Position der Präsident*in der EU angelegt ist, liegt in dieser Konstruktion etwas Vorläufiges. Etwas, das eigentlich nur schwer funktionieren kann: beauftragt vom [[https://de.wikipedia.org/wiki/Intergouvernementalismus|zwischenstaatlichen]] Euroäischen Rat soll die Präsident*in gleichzeitig die größte Initiativ-Kraft für die [[https://de.wikipedia.org/wiki/Supranationalit%C3%A4t|überstaatlichen]] Interessen der EU sein. Und damit Diener*in zweier Herren, denn die allgemeinen EU-Interessen unterscheiden sich in vielen Fällen sehr von den Interessen der nationalen Regierungen.\\
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 Im institutionalisierten Ablauf von Entscheidungen der EU hat der/die Kommissionspräsident*in den ersten Zug. Diese Person formuliert eine Absicht für eine neue Richtung, Richtlinie, Verordnung. Dabei ist sie frei, den Empfehlungen des Europäischen Rates (den [[https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/conclusions/|Schlußfolgerungen des Vorsitzenden]]) zu folgen, oder nur ihrer eigenen Initiative als höchste Repräsentant*in der EU.\\
-Zunächst arbeitet sie mit ihrer Kommission eine Vorlage aus, den sie als Vorschlag an das Parlament weitergibt. Dort nimmt sich jeweils ein Ausschuss der Sache an und erstellt einen Bericht (das ist eine Liste von Änderungsvorschlägen) und legt diesen Bericht dem Plenum (Gesamtparlament) zu Abstimmung vor.
+Zunächst arbeitet sie mit ihrer Kommission eine Vorlage aus, den sie als Vorschlag an das Parlament weitergibt. Dort nimmt sich jeweils ein Ausschuss der Sache an und erstellt einen Bericht (das ist eine Liste von Änderungsvorschlägen) und legt diesen Bericht dem Plenum (Gesamtparlament) zur Abstimmung vor.
 Dann nimmt der Minister-Rat den Vorschlag der Kommission und die Änderungsvorschläge des Parlamentes auf und formuliert seine eigenen Änderungsvorschläge.
 Wenn der Rat einem überarbeiteten Beschluss des Parlamentes zustimmt und die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück zieht (was sie bis dahin jederzeit machen kann), gibt es nun eine neue EU-Maßgabe. Ab jetzt haben die Mitgliedstaaten der Union zwei Jahre Zeit, sie in ihre nationale Gesetzgebung und Verwaltung umzusetzen.
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 So ginge das, wenn Kommission, Parlament und Rat sich direkt einig sind. Das kommt manchmal vor. Wenn nicht, also meistens, treten die drei Gesetzgebungsorgane der EU in den [[https://de.wikipedia.org/wiki/Informeller_Trilog|Trilog]]. Der Trilog ist eigentlich kein formelles Verfahren, sondern der Name für ein Miteinander, das im Umfeld der Entscheidungsprozesse der EU besteht. Etwas, das sich über die Jahre und Jahrzehnte eingestellt hat und allmählich so deutlich wurde, dass man ihm einen Namen gab. Der Trilog gehört nicht zu den Spielregeln, sondern er ist die Art, wie man das Spiel spielt. \\
-Es gibt Ansätze, den Trilog zu formalisieren und in Regeln zu fassen. Diesen adminitrativen Wunsch kann ich zwar verstehen, denn der Trilog ist eine recht ungebändigte Art der Entscheidungsfindung. Und das trilogische Spiel bleibt auch nicht auf die Organen der Legislative beschränkt, sondern die Grenzen der Einflussnahme sind offen. Zunächst für die beratenden Ausschüsse aus den Regionen und der Zivilgesellschaft der EU, für die Vertretungen der Länder, für Fachgremien - und letztendlich für viele Interessen, die versuchen sich Gehör zu verschaffen. Das ist eine Gefahr für die Transparenz der EU-Prozesse und für das Prinzip Partizipation, der Möglichkeiten aller, sich an allem zu beteiligen.\\
+Es gibt Ansätze, den Trilog zu formalisieren und in Regeln zu fassen. Diesen administrativen Wunsch kann ich zwar verstehen, denn der Trilog ist eine recht ungebändigte Art der Entscheidungsfindung. Und das trilogische Spiel bleibt auch nicht auf die Organe der Legislative beschränkt, sondern die Grenzen der Einflussnahme sind offen. Zunächst für die beratenden Ausschüsse aus den Regionen und der Zivilgesellschaft der EU, für die Vertretungen der Länder, für Fachgremien - und letztendlich für viele Interessen, die versuchen sich Gehör zu verschaffen. Das ist eine Gefahr für die Transparenz der EU-Prozesse und für das Prinzip der Partizipation, der Möglichkeiten aller, sich an allem zu beteiligen.\\
 Aber: je mehr legislative Rechte das EU-Parlament über die Jahre bekommen hat, und je gleichberechtigter das Parlament im Verhältnis zu Rat und Kommission wurde, desto wichtiger ist es geworden, miteinander zu reden. Man muss verhandeln, um kreative Lösungen zu finden. Zu kreativen Prozessen (da kenne ich mich aus) gehört es, Dinge zu sagen und zu tun, von denen man noch nicht weiß, wohin sie führen werden. Das geht nicht vor den Augen der Öffentlichkeit. Dazu braucht es Vertrauen und Mut zu Fehlern. In absoluter Transparenz kann es dazu nicht kommen. \\
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 Freiheit und Willkür sehen sich ähnlich, sie sind aber, was ihre innere Rechtfertigung angeht, Gegensätze. In einem Raum der Möglichkeiten ist Freiheit eine Kraft, die diesen Raum von innen her erfüllen und lebendig erweitern möchte. Während die Willkür denselben Raum von außen und mit fremden Absichten angreift, seine Möglichkeiten korrumpiert und absterben lässt. \\
-Im Starkregen des Lobbyismus über der EU in Brüssel muß sich deren Freiheit unter den schärfsten Bedingungen gegen Willkür behaupten. In einer solchen Situation kann Freiheit nur dann bestehen bleiben, wenn sie durch feste Grundsätze gehalten und geschützt wird. Durch eine unbeirrbare Haltung, die nicht aus zusätzlichen Regeln bestehen kann, sondern den Charakter eines Glaubens haben muß. \\
+Im Starkregen des Lobbyismus über der EU in Brüssel muß sich deren Freiheit unter den schärfsten Bedingungen gegen Willkür behaupten. In einer solchen Situation kann Freiheit nur dann bestehen bleiben, wenn sie durch feste Grundsätze gehalten und geschützt wird. Durch eine unbeirrbare Haltung, die nicht aus zusätzlichen Regeln besteht, sondern den Charakter eines Glaubens hat. \\
-Die Europäische Union ist den Kinderschuhen entwachsen. Sie wird nicht mehr süß gefunden und dafür geliebt. Sie wird nicht mehr gefördert wie eine Jugendliche, in die man Hoffnungen setzt. Um heute und in Zukunft zu existieren, muß die EU sich eigenständig bewähren. Hat sie die Kraft, sich in der rauen Wirklichkeit handelnd weiter zu entwickeln? Dazu braucht sie eine Haltung; eine innere Festigkeit; etwas, das sie ausmacht; eine Identität. Nach dieser Identität habe ich Ausschau gehalten und möchte jetzt antworten auf meine Frage zu Beginn dieser Reise: "Gibt es Europa in Brüssel?"\\
+Die Europäische Union ist den Kinderschuhen entwachsen. Sie wird nicht mehr süß gefunden und dafür geliebt. Sie wird nicht mehr gefördert wie eine Jugendliche, in die man Hoffnungen setzt. Um heute und in Zukunft zu existieren, muss die EU sich eigenständig bewähren. Hat sie die Kraft, sich in der rauen Wirklichkeit handelnd weiter zu entwickeln? Dazu braucht sie eine innere Festigkeit, etwas, das sie ausmacht; eine Identität. Nach dieser Identität habe ich Ausschau gehalten und möchte jetzt antworten auf meine Frage zu Beginn dieser Reise: "Gibt es Europa in Brüssel?"\\
 ===== Was ist "Europa" in Brüssel? =====
-Die EU wird manchmal als herzloses Bürokratie-Monster wahrgenommen und dargestellt. Das Ziel meiner Reise war, mir darüber klar zu werden, ob ich hinter dem, was die EU tut einen Sinn erkennen kann. Hinter den Regeln und Verordungen, den überbordenden Evaluationen, den manchmal entmündigenden Einmischungen. Einen Sinn, den ich mir nicht nur wünsche, sondern der mir als etwas Vorhandenes begegnet.\\
+Die EU wird manchmal als herzloses Bürokratie-Monster wahrgenommen und dargestellt. Das Ziel meiner Reise war, mir darüber klar zu werden, ob ich hinter dem, was die EU tut einen Sinn erkennen kann. Hinter den Regeln und Verordnungen, den überbordenden Evaluationen, den manchmal entmündigenden Einmischungen. Einen Sinn, den ich mir nicht nur wünsche, sondern der mir als etwas Vorhandenes begegnet.\\
 Die folgenden drei Prinzipien halte ich für tiefe Überzeugungen bei der EU in Brüssel. Nicht als Regeln, sondern sie gehören zu einer Haltung, vor der Regeln sich rechtfertigen müssen - und aus der heraus neue Regeln entstehen können:
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 ==== 2. Der Kompromiss ====
-Alle müssen sich dauernd einigen. Innerhalb der Kommission. Innerhalb der parlamentarischen Ausschüsse, innerhalb des Rates. Innerhalb der beratenden Gremien. Durch den Proporz ist das sehr schwer und wahrscheinlich oft sehr frustrierend. Ein Beamter aus dem Rat der Regionen sagt es so: „Ein guter Kompromiss ist, wenn alle unzufrieden sind.“ Gewinnen, so verstehe ich ihn, will man zusammen. Nicht einer gegen anderen.
+Alle müssen sich dauernd einigen. Innerhalb der Kommission. Innerhalb der parlamentarischen Ausschüsse, innerhalb des Rates. Innerhalb der beratenden Gremien. Durch den Proporz ist das sehr schwer und wahrscheinlich oft sehr frustrierend. Ein Beamter aus dem Rat der Regionen sagt es so: „Ein guter Kompromiss ist, wenn alle unzufrieden sind.“ Gewinnen, so verstehe ich ihn, will man zusammen. Nicht einer gegen den anderen.
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-===== Abschluß =====
+===== Abschluss =====

Der Osten des Westens

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